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Hilfsmittel Recht

Rechtsprechung und Gesetzgebung im Hilfsmittelrecht

von Rechtsanwältin Dr. jur. Anne-Christine Paul, Gütersloh

In dieser Rubrik informiert die Rechtsanwältin Dr. jur. Anne-Christine Paul über die Rechte und Ansprüche von Menschen mit Behinderungen, insbesondere über die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung im Bereich des Hilfsmittelrechts. Frau Dr. Paul ist Sozia der Rechtsanwaltskanzlei Müller & Dr. Paul aus Gütersloh, die auf die Vertretung von Menschen mit Behinderungen spezialisiert ist.

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Höheres Sicherheitsgefühl ist ein wesentlicher Geb

Die beklagte Krankenkasse wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilt, die am Oberschenkel amputierte Klägerin mit einer Prothese mit einem C-Leg Kniegelenk zu versorgen. Die Klägerin hatte die Ausstattung mit einem C-Leg Kniegelenk beantragt, da sie...

Leistungspflicht der GKV für selbst beschafften C-

Streitig ist zwischen den Parteien die Kostenübernahme für eine Wartung des vom Kläger selbst beschafften C-Leg Kniegelenks. Die Krankenkasse verweigerte die Kostenübernahme mit der Begründung, dass sie nur verpflichtet sei, eine Wartung zu bezahlen, wenn sie auch das Hilfsmittel zuvor bewilligt hätte. Dies war hier jedoch nicht der Fall...

PDA ist notwendiges Zubehör für das Rheo Knee

Der Kläger wurde von der Beklagten mit einem mit Mikroprozessortechnik gesteuerten Kniegelenk, dem Rheo Knee, versorgt. Das Rheo Knee kann mittels einer speziellen Software, die auf einem PDA gespeichert ist, zusätzlich eingestellt werden. Die Kosten für...

Urteil Hüftprotektoren

Hüftprotektoren sind kein Hilfsmittel i.S.d. gesetzlichen Krankenversicherung. Bundessozialgericht, Urteil vom 22.4.2009, Az. B 3 KR 11/07 Kläger dieses Verfahrens war ein Unternehmen, das...

Urteil Badeprothese

Das Bundessozialgericht hat grundsätzlich den Anspruch eines beinamputierten auf Versorgung mit einer Badeprothese (auch wasserfeste Gehhilfe oder Schwimmprothese genannt) bejaht. Die Prothese dient als..

Urteil Lagerungshilfe

Lagerungshilfe ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.Dem Kläger dieses Verfahrens wurde aufgrund seiner Hirnmissbildung mit daraus resultierender schwerster spastischer Tetraparese eine Lagerungs- und Positionierungshilfe (Modell „Kreta“) ärztlich verordnet. Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für die Lagerungshilfe...

Urteil-Deckenliftanlage mit Umhängeliftsystem

Umhängeliftsystem ist Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung.Streitgegenständlich war, ob eine Deckenliftanlage mit Umhängeliftsystem nur eine anteilig zu bezuschussenden Maßnahme der gesetzlichen Pflegeversicherung zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes ist oder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung, dessen Kosten...

Urteil-Versorgung mit einem Treppensteiger

Versorgung mit einem Treppensteiger durch gesetzliche Krankenversicherung.Der rollstuhlpflichtige 14jährige Kläger hatte bei seiner zuständigen gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für einen Treppensteiger Scalamobil S 25 mit Stuhl beantragt. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da der Kläger mit seinen Eltern im Erdgeschoss des Wohnhauses lebt und...

Urteil E-Bike

Keine Kostenübernahme für E-Bike durch gesetzliche Krankenversicherung.Die Klägerin begehrte von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für ein motorisiertes E-Bike. Bislang war die Klägerin mit einem Rollfiets versorgt. Sie saß im Rollstuhl und die Pflegeperson auf dem ankoppelbaren Fahrradteil. Von dieser wurde...

Urteil Elternassistenz

Anspruch auf Elternassistenz bejaht. Die Antragstellerin leidet seit ihrer Geburt an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen (Tetraplegie) und ist daher in sämtlichen Lebensbereichen gehandicapt. Noch in der Schwangerschaft beantragte Sie beim Landschaftsverband Eingliederungshilfe, der jedoch den Antrag an das Jugendamt weiterleitete. Aufgrund der...

Urteil Propriozeptive Einlagen

Propriozeptive Einlagen. Das Sozialgericht Trier verurteilte die zuständige Krankenkasse zur Erstattung der Kosten für von dem Kläger selbstbeschaffter propriozeptiver Einlagen. Nach Auffassung der Kammer ist die Verwendung der propriozeptiven Einlagen zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung..

Grundsatzurteil Badeprothese

Das Bundessozialgericht hat Versicherten einen Anspruch auf Kostenübernahme einer wasserfesten Prothese gegenüber seinem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zuerkannt. Die Badeprothese ist...

Schmerzensgeld von Krankenkasse

Schmerzensgeld von Krankenkasse LG Ellwangen, Urteil vom 27.1.2009, Az. 3 O 97/08, Az. 3 = 97/08, nicht rechtskräftig Der Kläger machte in diesem Verfahren Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen seine...

Beihilfestelle zahlt C-Leg

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.3.2009, Az. 6 K 1128/08.KO, rechtskräftig Das Verwaltungsgericht Koblenz sprach in diesem Verfahren einem Beamten Beihilfe zur Versorgung seiner Ehefrau m...

Bindungswirkung der ärztlichen Verordnung

Nicht selten kommt es vor, dass die Krankenkasse die Kostenübernahme für das ärztlich verordnete Hilfsmittel ablehnt und stattdessen mit einem vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) empfohlenem Hilfsmittel versorgen möchte. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass die vertragsärztliche...

Doppelversorgung mit Hilfsmitteln

Im vorliegenden Fall begehrte ein Amputierter von seiner gesetzlichen Krankenversicherung eine Zweitversorgung mit einer Oberschenkelprothese, um Reparaturzeiten der Erstprothese überbrücken zu können. Das Bundessozialgericht verneinte jedoch einen Anspruch auf Mehrfachausstattung und führte zur Begründung an, dass...

Haftung des Sanitätshauses

Das Sanitätshaus haftet nicht nur gegenüber dem Sozialversicherungsträger im Rahmen des Gewährleistungsrechts für eine ordnungsgemäße Versorgung, auch dem Versicherten selbst stehen Schadensersatzansprüche zu, wenn das Sanitätshaus eine minderwertige Versorgung vornimmt. Im vorliegenden...

Auswirkungen der Gesundheitsreform

Im Rahmen der Gesundheitsreform hat es mit dem „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-WSG) vom 2007 auch Neuerungen im Hilfsmittelrecht gegeben. Ab dem 1.1.2009 sollen dann nur noch diejenigen Sanitätshäuser zur Versorgung mit Hilfsmitteln berechtigt sein, die...

Leistungspflicht der Krankenkasse

Die Krankenkasse wird von ihrer Leistungspflicht nicht dadurch befreit, dass der Versicherte in einem Pflegeheim untergebracht ist. Auch bei stationärer Aufnahme in einem Pflegeheim werden die Patienten...

Die Kostenübernahme von Hilfsmitteln

Privat ist nicht immer besser. Diese Erkenntnis gilt insbesondere im Bereich der Hilfsmittelgewährung. Denn die privaten Krankenversicherungsträger müssen nur das zahlen, was vertraglich vereinbart wurde. Welche Hilfsmittel von der PKV übernommen werden ergibt sich aus den konkreten Tarifbedingungen des...

Anspruch auf Kostenübernahme

Nach dem fünften Buch Sozialgesetzbuch (§ 2 SGB V) haben Qualität und Wirksamkeit der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung dem Stand der Medizintechnik zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht urteilte deshalb in einem Verfahren, in dem die Kostenübernahme für ein elektronisch gesteuertes C-Leg Kniegelenk streitig war, dass solange ein Ausgleich der Behinderung...

Leistungspflicht Rehabilitationsträgers

Stellt der Versicherte bei der Krankenkasse einen Antrag auf Gewährung eines Hilfsmittels, für dessen Kostenübernahme eigentlich die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation zuständig wäre, muss sie binnen zwei Wochen ihre Zuständigkeit prüfen. Hält sich die Krankenkasse für unzuständig...

Anspruch auf Anerkennung...

Das gesundheitliche Merkmal „außergewöhnliche Gehbehinderung“ (Merkzeichen „aG“) ermöglicht den behinderten Menschen unter anderem die unentgeltliche Beförderung im ÖPNV, die Befreiung von der KfZ-Steuer und einen Parkausweis. Das Merkzeichen wird den schwerbehinderten Menschen zuerkannt, die sich wegen der Schwere...

Rechtsbeziehung vom Sanitätshaus..

In einem Verfahren vor dem Bundessozialgericht war streitig, ob die Krankenkasse oder das Sanitätshaus für ausbleibende Zuzahlungen des Krankenversicherten zu Bandagen, Einlagen und Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie aufkommen muss. Das Gericht entschied, dass das Risiko der Zahlungsunfähigkeit beim Sanitätshaus verbleibt. Denn der Vergütungsanspruch des Sanitätshauses wird kraft Gesetzes von vornherein aufgeteilt: Zum...



Gesa

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Eine Haftung für die Vollständigkeit, die Aktualität, die Fehlerfreiheit oder die Erreichbarkeit der bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen. HMM Sven Oppel, Medizinprodukteberater, In de Krümm 9, 22880 Wedel Kreis Pinneberg bei Hamburg.

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