Wartungskosten für Hilfsmittel BSG, Urteil vom 10.3.2010, B 3 KR 1/09 R Streitgegenständlich waren in diesem Fall die Wartungskosten für ein elektronisch gesteuertes Kniegelenkssystem, das sich ...

Hörgeräteversorgung und Festbetragsregelung BSG, Urteil vom 27.12.2009, B 3 KR 20/08 R, Krankenversicherte haben gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten, die dem Stand ...

Zur Höhe des Kostenerstattungsanspruchs bei selbstbeschaffter Leistung BSG, Urteil vom 8.9.2009, B 1 KR 1/09 R Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht noch einmal klar gestellt, dass ...

Versorgung mit einer Lichtsignalanlage bei Taubheit BSG, Urteil vom 29.4.2010, B 3 KR 5/09 R Die Lichtsignalanlage ist ein Hilfsmittel des mittelbaren Behinderungsausgleichs, da die Anlage nicht ...

Eingliederungshilfe für PETÖ-Therapie BSG, Urteil vom 29.9.2009, B 8 SO 19/08 R Im vorliegenden Fall klagte ein im Jahr 1998 geborener Schüler gegen den Träger der Eingliederungshilfe auf ...

Exkurs ins Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe für Hörgerätebatterien BSG, Urteil vom 19.5.2009, B 8 SO 32/07 R Die Eingliederungshilfe umfasst als Leistung zur Teilhabe am Leben in der ...

Behindertendreirad für Erwachsene auf Kosten der Krankenkasse BSG, Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 5/10 R Nicht nur Kinder haben Anspruch auf Kostenübernahme für ein Behindertendreirad, auch ...

Streitig ist zwischen den Parteien die Kostenübernahme für eine Wartung des vom Kläger selbst beschafften C-Leg Kniegelenks. Die Krankenkasse verweigerte die Kostenübernahme mit der Begründung, dass sie nur verpflichtet sei, eine Wartung zu bezahlen, wenn sie auch das Hilfsmittel zuvor bewilligt hätte. Dies war hier jedoch nicht der Fall...

Die beklagte Krankenkasse wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilt, die am Oberschenkel amputierte Klägerin mit einer Prothese mit einem C-Leg Kniegelenk zu versorgen. Die Klägerin hatte die Ausstattung mit einem C-Leg Kniegelenk beantragt, da sie...

Der Kläger wurde von der Beklagten mit einem mit Mikroprozessortechnik gesteuerten Kniegelenk, dem Rheo Knee, versorgt. Das Rheo Knee kann mittels einer speziellen Software, die auf einem PDA gespeichert ist, zusätzlich eingestellt werden. Die Kosten für...

Das Bundessozialgericht hat grundsätzlich den Anspruch eines beinamputierten auf Versorgung mit einer Badeprothese (auch wasserfeste Gehhilfe oder Schwimmprothese genannt) bejaht. Die Prothese dient als..

Hüftprotektoren sind kein Hilfsmittel i.S.d. gesetzlichen Krankenversicherung. Bundessozialgericht, Urteil vom 22.4.2009, Az. B 3 KR 11/07 Kläger dieses Verfahrens war ein Unternehmen, das...

Propriozeptive Einlagen. Das Sozialgericht Trier verurteilte die zuständige Krankenkasse zur Erstattung der Kosten für von dem Kläger selbstbeschaffter propriozeptiver Einlagen. Nach Auffassung der Kammer ist die Verwendung der propriozeptiven Einlagen zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung..

Keine Kostenübernahme für E-Bike durch gesetzliche Krankenversicherung.Die Klägerin begehrte von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für ein motorisiertes E-Bike. Bislang war die Klägerin mit einem Rollfiets versorgt. Sie saß im Rollstuhl und die Pflegeperson auf dem ankoppelbaren Fahrradteil. Von dieser wurde...

Anspruch auf Elternassistenz bejaht. Die Antragstellerin leidet seit ihrer Geburt an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen (Tetraplegie) und ist daher in sämtlichen Lebensbereichen gehandicapt. Noch in der Schwangerschaft beantragte Sie beim Landschaftsverband Eingliederungshilfe, der jedoch den Antrag an das Jugendamt weiterleitete. Aufgrund der...

Lagerungshilfe ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.Dem Kläger dieses Verfahrens wurde aufgrund seiner Hirnmissbildung mit daraus resultierender schwerster spastischer Tetraparese eine Lagerungs- und Positionierungshilfe (Modell „Kreta“) ärztlich verordnet. Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für die Lagerungshilfe...

Versorgung mit einem Treppensteiger durch gesetzliche Krankenversicherung.Der rollstuhlpflichtige 14jährige Kläger hatte bei seiner zuständigen gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für einen Treppensteiger Scalamobil S 25 mit Stuhl beantragt. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da der Kläger mit seinen Eltern im Erdgeschoss des Wohnhauses lebt und...

Umhängeliftsystem ist Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung.Streitgegenständlich war, ob eine Deckenliftanlage mit Umhängeliftsystem nur eine anteilig zu bezuschussenden Maßnahme der gesetzlichen Pflegeversicherung zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes ist oder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung, dessen Kosten...

Das Bundessozialgericht hat Versicherten einen Anspruch auf Kostenübernahme einer wasserfesten Prothese gegenüber seinem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zuerkannt. Die Badeprothese ist...

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.3.2009, Az. 6 K 1128/08.KO, rechtskräftig Das Verwaltungsgericht Koblenz sprach in diesem Verfahren einem Beamten Beihilfe zur Versorgung seiner Ehefrau m...

Schmerzensgeld von Krankenkasse LG Ellwangen, Urteil vom 27.1.2009, Az. 3 O 97/08, Az. 3 = 97/08, nicht rechtskräftig Der Kläger machte in diesem Verfahren Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen seine...

Das Sanitätshaus haftet nicht nur gegenüber dem Sozialversicherungsträger im Rahmen des Gewährleistungsrechts für eine ordnungsgemäße Versorgung, auch dem Versicherten selbst stehen Schadensersatzansprüche zu, wenn das Sanitätshaus eine minderwertige Versorgung vornimmt. Im vorliegenden...

Nicht selten kommt es vor, dass die Krankenkasse die Kostenübernahme für das ärztlich verordnete Hilfsmittel ablehnt und stattdessen mit einem vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) empfohlenem Hilfsmittel versorgen möchte. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass die vertragsärztliche...

Im Rahmen der Gesundheitsreform hat es mit dem „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-WSG) vom 2007 auch Neuerungen im Hilfsmittelrecht gegeben. Ab dem 1.1.2009 sollen dann nur noch diejenigen Sanitätshäuser zur Versorgung mit Hilfsmitteln berechtigt sein, die...

Die Krankenkasse wird von ihrer Leistungspflicht nicht dadurch befreit, dass der Versicherte in einem Pflegeheim untergebracht ist. Auch bei stationärer Aufnahme in einem Pflegeheim werden die Patienten...