Hilfsmittel Recht

Die beklagte Krankenkasse wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilt, die am Oberschenkel amputierte Klägerin mit einer Prothese mit einem C-Leg Kniegelenk zu versorgen. Die Klägerin hatte die Ausstattung mit einem C-Leg Kniegelenk beantragt, da sie...

Streitig ist zwischen den Parteien die Kostenübernahme für eine Wartung des vom Kläger selbst beschafften C-Leg Kniegelenks. Die Krankenkasse verweigerte die Kostenübernahme mit der Begründung, dass sie nur verpflichtet sei, eine Wartung zu bezahlen, wenn sie auch das Hilfsmittel zuvor bewilligt hätte. Dies war hier jedoch nicht der Fall...

Der Kläger wurde von der Beklagten mit einem mit Mikroprozessortechnik gesteuerten Kniegelenk, dem Rheo Knee, versorgt. Das Rheo Knee kann mittels einer speziellen Software, die auf einem PDA gespeichert ist, zusätzlich eingestellt werden. Die Kosten für...

Hüftprotektoren sind kein Hilfsmittel i.S.d. gesetzlichen Krankenversicherung. Bundessozialgericht, Urteil vom 22.4.2009, Az. B 3 KR 11/07 Kläger dieses Verfahrens war ein Unternehmen, das...

Das Bundessozialgericht hat grundsätzlich den Anspruch eines beinamputierten auf Versorgung mit einer Badeprothese (auch wasserfeste Gehhilfe oder Schwimmprothese genannt) bejaht. Die Prothese dient als..

Lagerungshilfe ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.Dem Kläger dieses Verfahrens wurde aufgrund seiner Hirnmissbildung mit daraus resultierender schwerster spastischer Tetraparese eine Lagerungs- und Positionierungshilfe (Modell „Kreta“) ärztlich verordnet. Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für die Lagerungshilfe...

Umhängeliftsystem ist Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung.Streitgegenständlich war, ob eine Deckenliftanlage mit Umhängeliftsystem nur eine anteilig zu bezuschussenden Maßnahme der gesetzlichen Pflegeversicherung zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes ist oder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung, dessen Kosten...

Versorgung mit einem Treppensteiger durch gesetzliche Krankenversicherung.Der rollstuhlpflichtige 14jährige Kläger hatte bei seiner zuständigen gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für einen Treppensteiger Scalamobil S 25 mit Stuhl beantragt. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da der Kläger mit seinen Eltern im Erdgeschoss des Wohnhauses lebt und...

Keine Kostenübernahme für E-Bike durch gesetzliche Krankenversicherung.Die Klägerin begehrte von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für ein motorisiertes E-Bike. Bislang war die Klägerin mit einem Rollfiets versorgt. Sie saß im Rollstuhl und die Pflegeperson auf dem ankoppelbaren Fahrradteil. Von dieser wurde...

Anspruch auf Elternassistenz bejaht. Die Antragstellerin leidet seit ihrer Geburt an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen (Tetraplegie) und ist daher in sämtlichen Lebensbereichen gehandicapt. Noch in der Schwangerschaft beantragte Sie beim Landschaftsverband Eingliederungshilfe, der jedoch den Antrag an das Jugendamt weiterleitete. Aufgrund der...

Propriozeptive Einlagen. Das Sozialgericht Trier verurteilte die zuständige Krankenkasse zur Erstattung der Kosten für von dem Kläger selbstbeschaffter propriozeptiver Einlagen. Nach Auffassung der Kammer ist die Verwendung der propriozeptiven Einlagen zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung..

Das Bundessozialgericht hat Versicherten einen Anspruch auf Kostenübernahme einer wasserfesten Prothese gegenüber seinem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zuerkannt. Die Badeprothese ist...

Schmerzensgeld von Krankenkasse LG Ellwangen, Urteil vom 27.1.2009, Az. 3 O 97/08, Az. 3 = 97/08, nicht rechtskräftig Der Kläger machte in diesem Verfahren Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen seine...

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.3.2009, Az. 6 K 1128/08.KO, rechtskräftig Das Verwaltungsgericht Koblenz sprach in diesem Verfahren einem Beamten Beihilfe zur Versorgung seiner Ehefrau m...

Nicht selten kommt es vor, dass die Krankenkasse die Kostenübernahme für das ärztlich verordnete Hilfsmittel ablehnt und stattdessen mit einem vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) empfohlenem Hilfsmittel versorgen möchte. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass die vertragsärztliche...

Im vorliegenden Fall begehrte ein Amputierter von seiner gesetzlichen Krankenversicherung eine Zweitversorgung mit einer Oberschenkelprothese, um Reparaturzeiten der Erstprothese überbrücken zu können. Das Bundessozialgericht verneinte jedoch einen Anspruch auf Mehrfachausstattung und führte zur Begründung an, dass...

Das Sanitätshaus haftet nicht nur gegenüber dem Sozialversicherungsträger im Rahmen des Gewährleistungsrechts für eine ordnungsgemäße Versorgung, auch dem Versicherten selbst stehen Schadensersatzansprüche zu, wenn das Sanitätshaus eine minderwertige Versorgung vornimmt. Im vorliegenden...

Im Rahmen der Gesundheitsreform hat es mit dem „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-WSG) vom 2007 auch Neuerungen im Hilfsmittelrecht gegeben. Ab dem 1.1.2009 sollen dann nur noch diejenigen Sanitätshäuser zur Versorgung mit Hilfsmitteln berechtigt sein, die...

Die Krankenkasse wird von ihrer Leistungspflicht nicht dadurch befreit, dass der Versicherte in einem Pflegeheim untergebracht ist. Auch bei stationärer Aufnahme in einem Pflegeheim werden die Patienten...

Privat ist nicht immer besser. Diese Erkenntnis gilt insbesondere im Bereich der Hilfsmittelgewährung. Denn die privaten Krankenversicherungsträger müssen nur das zahlen, was vertraglich vereinbart wurde. Welche Hilfsmittel von der PKV übernommen werden ergibt sich aus den konkreten Tarifbedingungen des...

Nach dem fünften Buch Sozialgesetzbuch (§ 2 SGB V) haben Qualität und Wirksamkeit der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung dem Stand der Medizintechnik zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht urteilte deshalb in einem Verfahren, in dem die Kostenübernahme für ein elektronisch gesteuertes C-Leg Kniegelenk streitig war, dass solange ein Ausgleich der Behinderung...

Stellt der Versicherte bei der Krankenkasse einen Antrag auf Gewährung eines Hilfsmittels, für dessen Kostenübernahme eigentlich die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation zuständig wäre, muss sie binnen zwei Wochen ihre Zuständigkeit prüfen. Hält sich die Krankenkasse für unzuständig...

Das gesundheitliche Merkmal „außergewöhnliche Gehbehinderung“ (Merkzeichen „aG“) ermöglicht den behinderten Menschen unter anderem die unentgeltliche Beförderung im ÖPNV, die Befreiung von der KfZ-Steuer und einen Parkausweis. Das Merkzeichen wird den schwerbehinderten Menschen zuerkannt, die sich wegen der Schwere...

In einem Verfahren vor dem Bundessozialgericht war streitig, ob die Krankenkasse oder das Sanitätshaus für ausbleibende Zuzahlungen des Krankenversicherten zu Bandagen, Einlagen und Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie aufkommen muss. Das Gericht entschied, dass das Risiko der Zahlungsunfähigkeit beim Sanitätshaus verbleibt. Denn der Vergütungsanspruch des Sanitätshauses wird kraft Gesetzes von vornherein aufgeteilt: Zum...