Sozial Recht
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 | Deckenlifter sind Hilfsmittel |
Bisher wurden Deckenlifter als Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI finanziert. Sie waren damit keine Leistung der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung und die Leistung war auf.... | |
| Doppel-Ausstattung mit Hilfsmitteln |
Im Regelfall müssen die Krankenkassen zum Ausgleich einer konkreten Behinderung nur ein Hilfsmittel bewilligen. In Einzelfällen kann jedoch eine Mehrfach-Ausstattung notwendig sein und darf nicht mit dem Argument der Unwirtschaftlichkeit abgelehnt werden.... | |
| Blindenhund auf Krankenschein |
Die gesetzliche Krankenkasse muss einer blinden Versicherten einen Blindenführhund als Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Dies entschied das Landessozialgericht. Die beklagte Krankenkasse und das Sozialgericht Karlsruhe hatten dies zuvor abgelehnt. Begründung: Es stünden wirtschaftlichere Alternativen zur Verfügung. Die Klägerin hatte... | |
| Kündigung eines schwer Behinderten |
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwer behinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne... | |
| Lebensmittel/Arzneimittel |
BGH, Urteil v. 26.06.2008; Az. I ZR 112/05. Leitsatz des Gerichts: Ein Erzeugnis, das aus einem Stoff besteht, der auch bei normaler Ernährung als Abbauprodukt im menschlichen Körper entsteht, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn die unmittelbare Aufnahme dieses Stoffes zu... |
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